Landesbericht USA

Eine Darstellung der zivilrechtlichen Vorschriften zur Absicherung der Patientenautonomie am Lebensende in den Vereinigten Staaten bereitet gewisse Schwierigkeiten weil das Privatrecht in den Vereinigten Staaten, wie bekannt, Recht der Einzelstaaten, und daher nicht einheitlich ist. Es ist zwar, abgesehen von den französischen und spanischen Einflüssen in Louisiana und den spanischen in den Staaten des Südwestens im Wesentlichen englischen Ursprungs, aber im Laufe der Zeit haben sich doch bedeutende Unterschiede herausgebildet. Ferner bildet wohl die Verfassung der Vereinigten Staaten einen allgemeinen Rahmen für alle Rechtsgebiete, aber gerade auf dem hier interessierenden Gebiet läßt, wie in [B] zu erwähnen sein wird, dieser Rahmen recht bedeutende Unterschiede zu. Weil es ferner an einer Grundlage in der Verfassung für direkte Gesetzgebung des Bundes auf diesem Gebiet mangelt, fehlen auch solche Bundesgesetze, wenn auch die — bedeutenden — Aufwendungen des Bundes auf dem Gebiet der Gesundheit zu einigen Bundesgesetzen geführt haben die die Institutionen die Bundesgelder annehmen zur Beobachtung bestimmter Regeln verpflichten.1 Diese Vorschriften sind aber nicht zu zahlreich. Zu erwähnen ist ferner noch, daß die National Conference of Commissioners on Uniform State Law, deren Aufgabe es ist, die Rechtsvereinheitlichung in den Vereinigten Staaten durch die Ausarbeitung sogenannter Uniform Laws zu fördern, die sie dann den Parlamenten der einzelnen Staaten unterbreitet (die aber keineswegs eine Verpflichtung haben die vorgeschlagenen Texte überhaupt, oder jedenfalls genau wie vorgeschlagen anzunehmen), seit ca. 1980 eine Reihe von solchen „einheitlichen“ [uniform] Gesetzen auf dem Gebiete der Patientenautonomie vorgeschlagen hat. Es handelt sich hauptsächlich um den Uniform Rights of the Terminally Ill Act (1985), dessen geänderte Fassung von 1989 und um den Uniform Health Care Decisions Act von 1993, der die Texte von 1985 und 1989 ersetzen sollte, was aber in Praxis nur sehr beschränkt der Fall gewesen ist.2 So ist, wie erwähnt, die Rechts Verschiedenheit in den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Patientenautonomie, abgesehen von einigen grundlegenden Prinzipien, doch ziemlich bedeutend. Es wird daher hier kein Versuch gemacht werden, eine genaue Darstellung der Patientenautonomie in jedem der fünfzig Staaten der USA zu geben, was im Rahmen eines kurzen Beitrages kaum möglich wäre, sondern nur durch eine Darstellung verschiedener Lösungen für einige die Patientenautonomie betreffende Probleme einen allgemeinen Überblick über die „Bandbreite“ der Vorschriften in den Vereinigten Staaten zu vermitteln.3